autogas24-tanken
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Kurzbeschreibung
Die Tankstelle ist 24 h geöffnet ohne Bedienpersonal. Nachts ist
die Tankstelle gut beleuchtet. Zusätzlich ist die Tankstelle videoüberwacht.
Bei Problemen und Fragen kann die "i" -Taste
(für Information) auf der Ein- und Ausfahrtssäule des Parkplatzes
betätigt werden. Sprechzeit 45 Sekunden. Sollte ein längeres Gespräch
nötig sein, können wir Sie auf dieser Säule zurückrufen.
Abrechnung erfolgt bargeldlos durch Kredit- und EC-Karte.
2. Ein- und Ausfahrt der Tankstelle
Die Einfahrt erfolgt über die gemeinsame Zufahrt Parken24-SXF-Nord Mittelstrasse
10 in Schönefeld bzw. Chaussestr. 15 in Wildau
3. Haftung als Betreiber der Tankanlage "autogas24-tanken"
3.1. Haftung für Fahrzeugschäden: Das
Abstellen des Fahrzeuges zum Tankvorgang erfolgt ausschließlich auf
Gefahr des Kunden. "autogas24-tanken"übernimmt keinerlei
Haftung für den gleichwohl unwahrscheinlichen Fall, dass an einem abgestellten
PKW während des Tankvorganges eventuell ein Schaden auftritt. In keinem
Fall haftet "autogas24-tanken" für vom Fahrer bzw. Kunden
auf dem Gelände verursachte Unfälle mit Sach- und /oder Personenschäden.
3.2. Bei Schäden durch Immissionen ist "autogas24-tanken"
vom Schadenersatz ebenso frei wie bei höherer Gewalt sowie bei Schäden
durch innere und äußere Unruhen, Kriegsereignisse und elementare
Naturkräfte.
3.3. Der Kunde haftet für vorsätzlich
oder fahrlässig verursachte Schäden an Rechtsgütern von "autogas24-tanken"
oder Dritter auf dem Betriebsgelände von "autogas24-tanken",
sowie für Schäden, die durch von ihm auf das Betriebsgelände
von "autogas24-tanken" verbrachte Personen oder Sachen verursacht
wurden. Gleiches triff zu, wenn Absperrungen und Gegenstände auf dem
zu "Parken24-sxf-nord" gehörenden Teils beschädigt werden.
3.4. Unabhängig vom Verschulden haftet der
Kunde für alle Schäden, die infolge technischer Defekte durch das
von ihm oder von ihm beauftragte Dritte auf dem Betriebsgelände von "autogas24-tanken"
verbrachte Fahrzeug verursacht werden (z. B. Ölverlust, Explosion). Dies
gilt auch dann, wenn derartige Defekte nicht in dem Zustandbericht über
das Fahrzeug aufgenommen worden sind oder bislang unbekannt waren. Der Kunde
tritt eigene Ansprüche gegen Dritte oder Versicherungen aus einem Schadensfall
im Voraus an "autogas24-tanken"ab, soweit "autogas24-tanken"
aus einem solchen Schadenereignis ihrerseits in Anspruch genommen wird.
3.5. Im Übrigen haftet "autogas24-tanken"
auf Schadensersatz unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
seitens "autogas24-tanken". Für einfache Fahrlässigkeit
haftet "autogas24-tanken" nur und der Höhe nach begrenzt
auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt
wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Für die Fälle der anfänglichen
Unmöglichkeit haftet "autogas24-tanken" nur, wenn "autogas24-tanken"
das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit
beruht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse
gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
und der Gesundheit. Soweit die Haftung von "autogas24-tanken"
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
"autogas24-tanken". Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter
Handlung verjähren Schadensersatzansprüche, für die nach dieser
Ziffer die Haftung beschränkt ist, in zwei Jahren.
"autogas24-tanken"kann das Abstellen des Fahrzeuges auf dem Betriebsgelände
verweigern, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass durch das Befahren des Geländes
oder das Abstellen auf dem Gelände Gefahren für die Betriebssicherheit
von "autogas24-tanken"entstehen können.
4. Verhalten auf dem Betriebsgelände von "autogas24-tanken"
4.1. Auf dem Betriebsgelände gelten die Vorschriften
der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Kunde hat die durch die Verkehrsführung
vorgegebenen Regelungen zu beachten. Jeder Kunde und die von ihm Beauftragten
haben sich so zu verhalten, dass Gefährdungen und Schädigungen Dritter
ausgeschlossen sind. Den Anweisungen von "autogas24-tanken", ihrer
Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen ist Folge zu leisten.
4.2. Das Betriebsgelände und seine Einrichtungen
sind pfleglich und sachgemäß zu behandeln. Im Falle der Beschädigung
werden die entstandenen Kosten dem Kunden nach Beseitigung in Rechnung gestellt.
4.3. Dem Kunden ist es untersagt, auf dem Betriebsgelände
Reparaturen vorzunehmen (Ausnahme: durch autorisierte Pannennotdienste), Fahrzeuge
zu waschen oder zu reinigen, Kühlwasser, Kraftstoffe oder Öle abzulassen
bzw. im Fahrzeug befindlichen Müll auf dem Betriebsgelände zu entsorgen.
Verunreinigungen, die der Kunde zu vertreten hat, sind unverzüglich und
ordnungsgemäß durch diesen zu beseitigen. Anderenfalls ist "autogas24-tanken"
berechtigt, diese Verunreinigungen auf Kosten des Kunden zu beseitigen. Im
Falle der Verunreinigung des Bodens oder des Grundwassers muss die Beseitigung
durch ein autorisiertes Fachunternehmen auf Kosten des Kunden erfolgen. In
diesen Fällen hat der Kunde kein Recht zur Selbstvornahme.
4.4. Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände
zu anderen Zwecken als zum Tanken ist nicht gestattet. Auch hierbei ist den
Anweisungen von "Parken24-SXF-Nord", ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen
Folge zu leisten.
Unberechtig geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.
4.5. Mit dem Befahren des Betriebsgeländes
versichert der Kunde, dass der Fahrer im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis
ist und das Fahrzeug den gesetzlich vorgeschrieben Versicherungsschutz bis
zum Verlassen des Betriebsgeländes besitzt. Auf Verlangen sind "autogas24-tanken",
ihren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein
vorzulegen. In geeigneten Fällen kann auch der Nachweis ausreichenden
Versicherungsschutzes verlangt werden. Können die vorbezeichneten Dokumente
nicht vorgelegt werden, ist "autogas24-tanken" berechtigt, die
Vertragserfüllung abzulehnen. In diesen Fällen hat der Kunde keinen
Anspruch auf Schadenersatz.
5. Datenschutz
5.1. Die "autogas24-tanken" zur Verfügung
gestellten Daten werden gemäß Bundesdatenschutzgesetz geschützt.
5.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden,
dass seine Daten von "autogas24-tanken" im Rahmen der Vertragsbeziehung
elektronisch verarbeitet und gespeichert werden.
Die Daten werden vom jeweiligen für den Abrechnungsvorgang notwendigen
Vertragspartner für die Kartenzahlungen weiterverarbeitet. Die Daten
werden nicht unbefugt an andere Dritte weitergegeben, sofern hierzu keine
gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. Soweit
dies zur Abwicklung von geschlossenen Verträgen erforderlich ist, dürfen
die bei der Registrierung erhobenen Teilnehmerdaten, wie zum Beispiel Name,
Adresse, Telefonnummer und Zahlungsinformationen, an die jeweiligen Leistungsträger
und Dritte weitergeleitet werden.
5.3. Um das Online-Angebot für den Kunden
fortwährend zu optimieren, erhebt und verarbeitet "autogas24-tanken"
allgemeine Informationen zur Nutzung der Web-Seiten. Dazu gehören u.a.
die Besuchshäufigkeit und Verweildauer auf den einzelnen Seiten der "autogas24-tanken"-Website.
5.4. Folgende Kundendaten werden von "autogas24-tanken"
bei Buchungen erhoben und gespeichert:
- EC-Kartendaten, die zur einwandfreien Identifikation erforderlich sind (Kontonummer,
Bankleitzahl)
- Informationen bezüglich der gebuchten Leistung (Leistungsdatum, Preis
der Leistungen, Buchungsdatum der Leistungen)
6. Kundenkarten
Kundenkarten können angefragt werden.
Derzeit werden als Kaution für die genehmigte Karte 100,00 € benötigt
sowie 10,00 € für die Karte selbst. Die 100,00 € dienen zur
Absicherung der getankten Menge und kann nach regelmäßigen Zahlungsverkehr,
jedoch frühestens nach 6 Monaten wieder ausgezahlt werden. Die 10,00
€ dienen zur Absicherung gegen Beschädigung und Verlust der Karte.
"autogas24-tanken" ist berechtigt folgende Daten für die Kundenkarte einzufordern: Name, Vorname, Wohnanschrift, Personalausweis-Nummer sowie Ausgabeort und -datum (mit Kopie des Ausweises). Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seines Wohnsitzes unverzüglich zu melden. Die Daten werden nach Rückgabe der Kundenkarte unverzüglich gelöscht.
7. Zusätzliche Informationen
7.1. "autogas24-tanken" ist ständig
bemüht, im Rahmen des Zumutbaren in allen Publikationen und auf der Website
richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen.
"autogas24-tanken" übernimmt jedoch keine Haftung oder Garantie
für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der in
den Publikationen und auf dieser Website bereitgestellten Informationen. Dies
gilt auch für alle Verbindungen ("Links"), auf die diese Website
direkt oder indirekt verweist. "autogas24-tanken" ist für
den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich.
Des Weiteren behält sich "autogas24-tanken" das Recht vor,
ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen der
bereitgestellten Informationen vorzunehmen.
7.2. Erfüllungsort ist für alle Beteiligten
der Ort der Tankstelle. Es gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand für
Verfahren zwischen "autogas24-tanken" und dem Kunden ist der Wohnsitz
des Kunden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute
oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen
ist der Sitz der "autogas24-tanken"maßgebend.
7.3. "autogas24-tanken" empfiehlt für
abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden die Schriftform. Es wurden keine
Nebenabreden getroffen.
7.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht.
8. Ansprechpartner /Kontakt
Ansprechpartner der Firma autogas24-tanken
ist der Inhaber Herr Sven Niedergesäß
Mittelstr. 10 in 12529 Schönefeld
Email: info@autogas24-tanken.de
